FDP Ortsverband Ginsheim-Gustavsburg

Mainzer Allgemeine Zeitung vom 08-02-2010
KOMMENTAR
Stephan A. Dudek
zur Bürgermeisterwahl

Schlechtwetter

Zwei Dinge waren eigentlich immer klar. Erstens: Ohne Gegenkandidat würde Richard von Neumann Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg bleiben. Zweitens: Er konnte nur verlieren, denn jedes Ergebnis, das nicht deutlich über dem von 2004 läge, hätte das Zeug zur gefühlten Schlappe.

Und nun ist ein wirklich mieses Resultat für ihn herausgekommen. Bei 66,7 Prozent hat jeder Dritte gegen den Amtsinhaber votiert, von Neumann verliert im Vergleich zum vergangenen Urnengang mehr als 1.000 Stimmen.

„Unter den inzwischen veränderten Rahmenbedingungen kann ich meine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg leider nicht mehr aufrechterhalten“, sagte Susanne Hippler Ende letzter Woche in einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern der Oppositionsparteien.
Die 45jährige Verwaltungsfachfrau und Juristin aus Rheinhessen hatte ihre Kandidatur von Anfang an davon abhängig gemacht, dass ihr die Unterstützung aller Oppositionsparteien der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg uneingeschränkt zuteil würde. Sie wollte eine Kandidatin für alle Bürger jenseits von parteipolitischen Präferenzen sein. „Noch bis Anfang September konnte ich mir Ihrer aller Unterstützung bei diesem gemeinsamen Vorhaben sicher sein. Dann jedoch erfolgte eine Kehrtwende bei B‘90-Die Grünen, und nur noch Ute Thiele von den Grünen als Privatperson war bereit, diesen Weg mit uns allen gemeinsam zu gehen.

”Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für die Förderung von Tourismusinfrastruktur und die bessere Vermarktung touristischer Angebote verwendet worden.

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai optimistisch: Die FDP gehe mit einer "guten Regierungsbilanz in den Wahlkampf". Am Wochenende beschließt die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Siegen dazu ihr Wahlprogramm. Mit dem Reformmodell der "regionalen Mittelschule" grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab.

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