FDP Stadtverband Ginsheim-Gustavsburg

Liberale in der Mainspitze

Pressemeldung vom 10.12.2018:

Stadtverordnete beschließen nach ausführlicher Diskussion Haushalt für das Jahr 2019

Stadtverordnete beschließen nach ausführlicher Diskussion
Haushalt für das Jahr 2019

FDP-Stadtverordnete Johanna von Trotha zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, einen Haushalt ohne Defizite aufzustellen. Für das nach viel Kleinarbeit entstandene Werk stimmten CDU, Freie Wähler und FDP. Gegenstimmen gab es von SPD und Grünen – trotz ihrer Bitte an die beiden Fraktionen, dem Etat nicht die Zustimmung zu verweigern.
In ihrer Haushaltsrede wies FDP-Stadtverordnete Johanna von Trotha auf die vielen Pflichtaufgaben der Kommunen hin, die Städten und Gemeinden nur wenig Gestaltungsspielraum ließen. Entschieden sprach sie sich jedoch gegen „ein ständiges Investieren auf Pump“ aus.

So habe sich in den Haushaltsberatungen gezeigt, „dass im vorgelegten Haushaltsentwurf zwar wesentliche Punkte enthalten sind, die uns alle bewegen und somit sicherlich auch für uns alle wichtige Positionen enthalten, die das Leben in unserer Stadt wieder einen Schritt lebenswerter machen sollen“. Aber: „Leider haben wir auch erkannt, dass wir die ganz großen Schritte in der angespannten Haushaltslage nicht machen können.“
Sie wies auf den gemeinsam mit der CDU gestellten Antrag hin, bei Anträgen zum Haushalt auch immer einen Finanzierungsweg aufzuzeigen.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass über 70 Prozent des Haushalts schon für Pflichtaufgaben verwendet werden müssen und ein weiterer großer Teil für freiwillige Leistungen bereits festgeschrieben ist.“
Für sie sei es besonders wichtig, die Seniorenbetreuung weiterhin zu stärken und auszubauen.“Wir müssen uns auf diesem Feld breiter aufstellen, denn auch vor GiGu macht die steigende Lebenserwartung nicht Halt.“ Das bedeute vor allem mehr Personal mit neuen Konzepten und mehr Möglichkeiten für Beratung und Betreuung.

Nach ihrer Meinung decke der Haushalt die „ganz großen Themen unserer Stadt“ ab. „Die Kinderbetreuung anhand der Erweiterung des pädagogischen Konzepts mit dem Naturkindergarten wird deutlich gestärkt“ und auch die Entwicklung und Schaffung von neuen Räumlichkeiten finde Unterstützung durch die Stadtverordneten.
Erfreulich sei auch, dass der berechtigte Wunsch des Elternbeirats der KITA III nach einer neuen Außenanlage im Haushalt berücksichtigt werden konnte.
Von Trotha sieht die Investitionen für den Bereich des Brandschutzes als „Dank und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit unserer Feuerwehr“.

Trotz aller finanziellen Zwänge müsse Kulturarbeit auch weiterhin ein wichtiger Baustein in unserer Stadt bleiben.

„Mein Dank am Schluss gilt allen Ehrenamtlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die mit der Ausarbeitung und Vorlage des Haushalts geleistete umfangreiche Arbeit.“
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